Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht (einschließlich Vertragsgestaltung)

Im europäischen Recht hat sich seit Bronner eine strenge Handhabung der Voraussetzungen für eine Lieferverweigerung (insbesondere: Unerlässlichkeit) entwickelt. Das führte dazu, dass andere Fallgruppen nach Möglichkeit von der Lieferverweigerung abgegrenzt wurden: die Kosten-Preis-Schere, die Selbstbevorzugung und zuletzt (im Leitlinienentwurf und Android Auto) die Zugangsbeschränkung. Der Beitrag weist auf die Diskontinuitäten und Fehlanreize hin, die durch diese künstliche Separierung erzeugt werden. Er plädiert dafür, in Anlehnung an die Rechtsprechung des Kartellsenats am BGH, Fälle der expliziten und impliziten Zugangsgewährung auf einem kontinuierlichen Spektrum anzuordnen und die Entscheidung von einer Gesamtwürdigung und umfassenden Abwägung aller beteiligten Interessen abhängig zu machen.

The German Federal Court of Justice has made a preliminary reference to the CJEU on the question whether a company may claim compensation from a culpable manager for corporate fines imposed on the company by antitrust authorities. Such indemnification for, or recovery of, the corporate fine reduces the economic burden on the undertaking and therefore conflicts with the principle of effectiveness under EU law, which requires fines on the undertaking not only to be proportionate but also dissuasive and deterrent. Proponents of indemnification and recovery argue that the reduction of deterrence on the company is compensated by the increase in deterrence on individuals. This article explains that this is not the case, inter alia, because of the presence of D&O insurance.

Diskutiert den Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs in Sachen Organregress für Kartellgeldbußen an den Europäischen Gerichtshof und argumentiert, dass der Organregress für Kartellgeldbußen gegen das unionsrechtliche Effektivitätsprinzip verstößt.

Diskutiert den Organregress für Kartellgeldbußen in einer anstehenden Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof und prognostiziert, dass entweder der Organregress nicht zugelassen wird oder die Frage der Vereinbarkeit mit dem Effektivitätsprinzip dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen sein wird.