Title: Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Änderung es Artikels 3 Absatz 3 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
Authors: Boysen, Sigrid 
Language: ger
Keywords: Universitätsbibliographie;Evaluation 2020
Issue Date: 2020
Document Type: Working Paper
Publisher Place: Hamburg
Abstract: 
Auf die einhellige Zustimmung der Sachverständigen traf ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Grundgesetzes (19/13123) bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz unter Leitung von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) am Mittwoch, 12. Februar 2020. Die Vorlage sieht die Einfügung des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes vor. - Die rechtliche Situation von Lesben, Schwulen und Bisexuellen habe sich stark verbessert, heißt es in dem Entwurf. Dennoch stoße die Lebensführung etwa von Homosexuellen noch immer auf Vorbehalte, was sich in rechtlicher und sozialer Diskriminierung niederschlage. Das allgemeine Diskriminierungsverbot biete dabei keinen ausreichenden Schutz. Klassischer Diskriminierungsgrund Für die vorgeschlagene Verfassungsänderung sprächen gewichtige Gründe, sagte Prof. Dr. Sigrid Boysen von der Universität der Bundeswehr in Hamburg. Der Entwurf benenne einen klassischen Diskriminierungsgrund, der den übrigen Merkmalen des Grundgesetzartikels gleichrangig sei. Demgegenüber vermöge insbesondere das Argument, es handele sich angesichts der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um reine Symbolpolitik, nicht zu überzeugen. Offen bleibe aber die Frage, mit welcher Begründung der Gesetzentwurf die Anstrengung einer Verfassungsänderung auf Fragen der sexuellen Orientierung beschränke, während trans- und intergeschlechtliche Personen wiederum auf bereits bestehenden Diskriminierungsschutz unter der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung verwiesen würden.
Organization Units (connected with the publication): Öffentliches Recht, insb. des Völker- und Europarechts 
URL: https://www.bundestag.de/resource/blob/682200/633032dfa4c1f9cab225443ebd8f71db/boysen-data.pdf
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