Die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft vom 2. März 2025

Bestätigung von Rot-Grün entgegen dem Bundestrend
Publication date
2025
Document type
Forschungsartikel
Author
Organisational unit
DOI
URI
Publisher
Nomos
Series or journal
Zeitschrift für Parlamentsfragen
ISSN
Periodical volume
56
Periodical issue
3
First page
549
Last page
568
Part of the university bibliography
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Language
German
Abstract
Hamburg blickt auf eine langjährige „sozialdemokratische Bürgermeistertradition“ zurück. In Zeiten eines ebenso dynamischen wie tiefgreifenden Wandels des bundesdeutschen Parteiensystems wird die Hansestadt außerdem häufig als Hort stabiler politischer Verhältnisse bezeichnet. So zutreffend diese Charakterisierungen sein mögen, sollte man auch in Erinnerung behalten, dass Stabilität nicht immer ein Markenzeichen der Hamburger Landespolitik war. Bei den Bürgerschaftswahlen in den 1990er und 2000er Jahren verlor die SPD kontinuierlich an Zustimmung, während es der CDU als wichtigster Oppositionspartei zunächst nicht gelang, „die Ausfransung ihres rechten Randes zu verhindern“. So kam es zu nennenswerten Wahlerfolgen rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien. Bei den Bürgerschaftswahlen 1993 und 1997 verpassten Die Republikaner bzw. die Deutsche Volksunion (DVU) nur knapp die Fünfprozenthürde. Die 1993 gegründete Statt Partei zog im selben Jahr in die Bürgerschaft ein und wurde unmittelbar danach von der SPD am Senat beteiligt. Ähnliches galt für die Partei Rechtsstaatliche Offensive („Schill-Partei“), die 2001 unter dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust (CDU) in eine gemeinsame Regierung mit CDU und FDP eintrat. Diese Koalition zerbrach allerdings schon zwei Jahre später aufgrund zahlreicher Skandale und führte zu vorgezogenen Bürgerschaftswahlen. Von 2004 bis zu seinem vorzeitigen Rücktritt 2010 regierte von Beust zunächst mit einer absoluten Mehrheit der CDU und anschließend in einer Koalition mit den Grünen. Erst 2011 bildete die SPD wieder eine Alleinregierung unter Olaf Scholz, seit 2015 im Bündnis mit den Grünen. Nachdem Scholz 2018 in die Bundesregierung gewechselt war, übernahm sein bisheriger Finanzsenator Peter Tschentscher das Amt des Ersten Bürgermeisters, das er seitdem innehat.
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