Öffentliche Ergebnissteuerung auf der kommunalen Ebene

Abstract

Die Gemeinden, Städte und Landkreise Deutschlands sehen sich im Rahmen der Sicherung der örtlichen Daseinsvorsorge mit einer Fülle an Herausforderungen konfrontiert. Neben aktuellen Begleitfaktoren, wie der Digitalisierung, der Integration Geflüchteter, der Globalisierung sowie zuletzt defizitären Finanzierungssalden bestimmen auf der Makroebene drei Megatrends die Aufgabenerledigung der Kommunen. Zusätzlich zum Verfassungsprinzip der Rechtsstaatlichkeit als wesentlicher Prämisse öffentlichen Handelns rücken die Faktoren der Nachhaltigkeit sowie der Transparenz bzw. der gesellschaftlichen Partizipation vermehrt in den Fokus. Die Kommunen sehen sich mit zunehmenden Forderungen nach Effektivität und Effizienz sowie einer intensiveren Einbindung der Bevölkerung in die politischen Willensbildungsprozesse konfrontiert. Die Ergebnissteuerung bietet in der Theorie ein Instrumentarium zur Erfüllung dieser Anforderungen. Indem sie dem Ressourceneinsatz aus Perspektive des Input die erstellten Leistungen und Wirkungen gegenüberstellt, ermöglicht sie eine bewusstere und somit bessere Steuerung öffentlicher Institutionen. Zugleich liefert die Ergebnissteuerung durch die Operationalisierung der Leistungs- und Wirkungsdimensionen die Möglichkeit einer darauf bezogenen Kommunikation mit gesellschaftlichen Akteuren. Diese werden fortan vom reinen Adressaten jener Ergebnisse zum Mitwirkenden des öffentlichen bzw. kommunalen Handelns. Das Konzept der Ergebnissteuerung setzt dabei als Baustein des sogenannten „Neuen Steuerungsmodells“ auf die Realisierung originär betriebswirtschaftlicher Methoden nebst derer zugrundeliegender Theorien. Wenngleich Funktion und Nutzen einer solchen Steuerung logisch erscheinen, findet sie im öffentlichen Sektor Deutschlands bislang nur wenig Anwendung. Dies gilt ebenso für die deutschen Kommunen. Als Bruchstellen einer dortigen Umsetzung von Ergebnissteuerung werden vonseiten der vorliegenden Empirie vorrangig die besonderen Charakteristika öffentlicher Aufgaben sowie die Rationalitäten des politischen Wettbewerbs ausgemacht. Die Diagnose der rudimentären Umsetzung bewegt sich auf Basis dieses bisherigen Forschungsstandes zwischen Umsetzungs- und grundsätzlichem Konzeptversagen. Dieser Forschungslücke wendet sich der Autor im Rahmen der vorliegenden Dissertation zu. Sein primärer Betrachtungsgegenstand sind die Kommunen Deutschlands ab einer Größe von 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Mittels einer mehrheitlich quantitativen Studie erhebt er dort zunächst den Status quo der Ergebnissteuerung sowie im Weiteren deren Gelingens- und Hinderungsfaktoren. Zwecks explorativer Erweiterung stellt er diese Ergebnisse einer vergleichbaren Erhebung unter den Gemeinden Österreichs und der Schweiz gegenüber. Die Kernforschungsfrage, ob das Grundkonzept einer Ergebnissteuerung am Beispiel der betrachteten deutschen Kommunen funktionieren kann, bejaht der Autor. Unter den Teilnehmenden der Umfrage identifiziert er einige gelungene Umsetzungsfälle und zeigt hierzu Regelmäßigkeiten auf. Gleichwohl bestätigt sich im Zuge der hier behandelten Empirie das Bild einer insgesamt unvollkommenen Verbreitung in den Kommunen Deutschlands. Die Ausweitung der Studie auf die Kommunen Österreichs und speziell der Schweiz liefert an dieser Stelle wertvolle Hinweise. Diese beziehen sich auf eine offenbar gelungenere Umsetzung durch die befragten Gemeinden der Schweiz sowie die Hintergründe der dortigen Anwendung. In der Quintessenz erarbeitet der Autor daraus Prämissen für eine Adaption betriebswirtschaftlicher Methoden zur Umsetzung einer Ergebnissteuerung in den Kommunen Deutschlands.